Satzung

Präambel

  1. Die Bundesrepublik Deutschland hat die UN-Konvention gegen Folter vom 10. Dezember 1984 unterzeichnet, die jedes unterzeichnende Land verpflichtet, dafür zu sorgen, daß Folteropfer Rehabilitation und Hilfe erfahren. Die deutschen Ärztekammer vertreten durch die Bundesärztekammer haben die "Madrider Erklärung" der Ärzte in der europäischen Gemeinschaft vom 25.11.1989 unterzeichnet, in der sich die Ärzteverbände der EG verpflichten, die Behandlung von Folteropfern zu unterstützen.
  2. Folteropfer können in den bestehenden medizinischen und sozialen Einrichtungen nicht angemessen versorgt werden. Es sind spezielle Einrichtungen notwendig, die den Verfolgten medizinische und psychosoziale Betreuung bieten und ihnen helfen, den schwierigen Weg in den Alltag zurückzufinden.
  3. In Deutschland leben zahlreiche politisch Verfolgte aus allen Ländern der Erde, die der Folter ausgesetzt waren. In Berlin trägt der Verein "Behandlungszentrum für Folteropfer e. V.", vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, der Ärztekammer Berlin, dem Deutschen Roten Kreuz und von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterstützt, das Behandlungszentrum für Folteropfer. Hieraus geht die Stiftung für Folteropfer hervor. Sie verfolgt ausschließlich humanitäre Zwecke. Sie ist parteipolitisch unabhängig.

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz

  1. Die Stiftung führt den Namen Überleben Stiftung für Folteropfer.
  2. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechtes.

    Die Stiftung hat ihren Sitz in Berlin.

§ 2 Stiftungszweck

  1. Zweck der Stiftung ist die Unterstützung der Opfer von Extremtraumatisierungen (Folteropfer) einschließlich ihrer Familienangehörigen durch medizinische, psychotherapeutische und soziale Betreuung und Behandlung, dabei besonders auch die Rehabilitation und Integration solcher Opfer aus Ländern, in denen Menschen aus politischen, ethnischen oder religiösen Gründen unterdrückt, verhaftet, gefoltert werden oder in anderer Weise Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Zweck der Stiftung ist zugleich die einschlägige wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet der Medizin und Psychologie einschließlich deren sozialer Bezüge, sowie die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Ursachen und Wirkungen von Gewalt zwischen Menschen.
  2. Die Stiftung verfolgt diesen Zweck insbesondere durch die finanzielle Förderung des gemeinnützigen Behandlungszentrums für Folteropfer e.V.

    Sobald es die Mittel der Stiftung zulassen, soll die vom Behandlungszentrum für Folteropfer e.V. betriebene Behandlungseinrichtung in Berlin mit allem Personal und Inventar übernommen und weiterbetrieben werden.

    Danach soll eine ideelle und finanzielle Unterstützung von Planung, Aufbau und Betrieb anderer Behandlungseinrichtungen möglich sein, ferner die Förderung oder Übernahme bestehender Einrichtungen unabhängig von deren örtlichen Lage. Die Voraussetzungen des § 58 Nr. 2 AO sind zu beachten.

    Ein Rechtsanspruch auf Zuwendungen aus Stiftungsmitteln besteht nicht. Soweit es nicht in dieser Satzung festgelegt ist, entscheidet das Kuratorium, auf welche Weise der Zweck der Stiftung zu verwirklichen ist.

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes " Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (A0).

    Sie ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Aufgaben verwendet werden. Die Mitglieder der Stiftungsorgane erhalten keine Zuwendung aus Mitteln der Stiftung. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

    Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgnissen der Stiftung. Sie kann, soweit dies erforderlich ist und der nachhaltigen Erfüllung des Zwecks dient, Rücklagen gern. § 58, Ziffer 6 und 7a AO bilden.

§ 4 Stiftungsvermögen, Geschäftsjahr

  1. Das Stiftungsvermögen besteht im Zeitpunkt der Genehmigung aus einem Anspruch auf Übertragung von DM 170.000,-- in bar, welche dem Stifter zum Zwecke der Gründung dieser Stiftung zugewendet wurden.
  2. Im Interesse des langfristigen Bestandes der Stiftung ist das Stiftungsvermögen ungeschmälert in seinem Wert zu erhalten. Vermögensumschichtungen sind zulässig. Die Verwaltungskosten sind aus den Erträgen der Stiftung vorab zu decken. Ansonsten werden die Erträge ausschließlich zur Erfüllung des Stiftungszweckes verwendet.
  3. Zustiftungen und Spenden an die Stiftung zur Verwirklichung des Stiftungszweckes sind grundsätzlich zulässig. Die Barbeträge und sonstigen Vermögenswerte wachsen dem Stiftungsvermögen nur dann zu, wenn die Zustifter und Spender dies ausdrücklich bestimmen. Zuwendungen aus letztwilligen Verfügungen können dem Stiftungsvermögen zugeführt werden, wenn der Erblasser keine Bestimmung über die Verwendungsform der Zuwendung getroffen hat.
  4. Das Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

§ 5 Stiftungsorgane

Organe der Stiftung sind das Kuratorium und der Vorstand.

§ 6 Kuratorium

  1. Das Kuratorium ist das oberste und Aufsichtsorgan der Stiftung. Ihm gehören fünf Personen an. Sie sind jeweils für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Nach Ablauf der Periode ist die Bestellung für zwei weitere Perioden zulässig.

    Der Stifter benennt das Gründungskuratorium im Zusammenhang mit der Abfassung des Stiftungsgeschäftes. Danach werden die Mitglieder der Kuratoriums durch Kooptation vom Kuratorium bestellt.
  2. Auf seiner ersten Sitzung auf Einladung des Vorstandes der Stiftung wählt das Kuratorium aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. Dieser bestimmt ein anderes Kuratoriumsmitglied zu seinem Stellvertreter. Ab diesem Zeitpunkt werden der Vorsitzende und sein Stellvertreter vom Kuratorium bestimmt.
  3. Das Kuratorium fasst seine Beschlüsse grundsätzlich in Sitzungen. Der Vorsitzende lädt alle Kuratoriumsmitglieder zur Sitzung ein oder fordert sie zur Abstimmung außerhalb einer Sitzung auf. Er führt in Sitzungen des Kuratoriums den Vorsitz.

    Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind oder sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligen. Kuratoriumsbeschlüsse werden, wenn nicht in dieser Satzung anders geregelt, mit der einfachen Mehrheit der anwesenden bzw. der sich an der schriftlichen Abstimmung beteiligenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Kuratoriumsvorsitzenden bzw. seines Stellvertreters.

    Beschlüsse des Kuratoriums sind im Wortlaut festzuhalten. Niederschriften über Kuratoriumssitzungen und über Beschlußfassungen außerhalb von Sitzungen sind vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
  4. Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich und unentgeltlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen.

§ 7 Vorstand

  1. Der Vorstand ist das Exekutivorgan der Stiftung. Er besteht aus drei Personen, die nach der Ersteinsetzung durch den Stifter vom Kuratorium zu bestellen sind. Der Stifter benennt den ersten Vorstandsvorsitzenden. Danach wird der Vorstandsvorsitzende vom Kuratorium bestimmt.
  2. Sofern ein Vorstandsmitglied hauptamtlich für die Stiftung tätig wird, kann diese Tätigkeit in Anlehnung an die Bestimmungen des BAT vergütet werden. Entsprechendes ist in einem Dienstvertrag mit der Stiftung, der in diesem Fall von den Mitgliedern des Kuratoriums zu unterzeichnen ist, festzulegen. Im übrigen üben die Mitglieder des Vorstands ihre Tätigkeit ehrenamtlich und unentgeltlich aus. Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen.
  3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn zumindest zwei Vorstandsmitglieder auf einer Vorstandssitzung anwesend sind. Im übrigen gelten die Regelungen aus § 6 Ziff. 3 sinngemäß.

§ 8 Aufgaben des Kuratoriums

Das Kuratorium ist das oberste Organ der Stiftung. Es überwacht die Tätigkeit der Stiftung und des Vorstandes besonders durch:

  1. die Beschlussfassung über den vom Vorstand zur erstellenden und vorzulegenden jährlichen Wirtschafts- und Finanzplan
  2. die Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung durch Feststellung des von einem Wirtschaftsprüfer geprüften Jahresabschlusses und
  3. die Entlastung des Vorstandes.

§ 9 Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgabe des Stiftungszweckes und dieser Satzung. Er vertritt die Stiftung im Rechtsverkehr durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam.

§ 10 Satzungsänderung, Zusammenlegung, Aufhebung

  1. Die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder die Aufhebung dieser Stiftung können das Kuratorium und der Vorstand jeweils nur durch einstimmigen Beschluß ihrer satzungsgemäßen Mitglieder herbeiführen.

    Wird die Erfüllung des Stiftungszweckes unmöglich, können das Kuratorium und der Vorstand jeweils mit einer Mehrheit von zwei Drittel ihrer satzungsgemäßen Mitglieder eine Änderung des Stiftungszweckes beschließen. Der neue Stiftungszweck muß dem ursprünglichen Stiftungszweck möglichst nahe kommen.
  2. Einfache Änderungen der Satzung dieser Stiftung bedürfen jeweils einer Zweidrittelmehrheit im Kuratorium und im Vorstand. Solche Änderungen dürfen nicht den Stiftungszweck berühren.
  3. Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an den Verein Behandlungszentrum für Folteropfer e.V. in Berlin, mit der Auflage, es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden. Das Kuratorium und der Vorstand können ungeachtet dieser Bestimmung durch jeweils einstimmigen Beschluss ihrer satzungsgemäßen Mitglieder beschließen, dass das Vermögen der Stiftung an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft fällt, die es ausschließlich und unmittelbar zur Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge und Vertriebene zu verwenden hat.
  4. Alle vorstehend unter § 10 der Satzung aufgeführten Beschlüsse bedürfen der Zustimmung der Stiftungsaufsichtsbehörde des Landes Berlin oder deren Rechtsnachfolgerin.

Berlin, den 06.09.2016

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